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Dashcams – zulässig oder nicht?

Ein Urteil des Amtsgerichts Nienburg vom 20.01.2015 (Az.: Ds 155/14; Ds 520 Js 39473/14 (155/14)) veranlasste uns dazu einen Artikel über das sehr umstrittene Thema der Dashcam-Nutzung zu verfassen. Es ist immer noch nicht eindeutig geklärt, wann Aufzeichnungen zulässig sind und ob sie gerichtlich verwertet werden dürfen. Dieser Artikel soll Ihnen dabei helfen, sich einen […]

Verbot einer erotischen Nebentätigkeit von JVA-Beamten

  Am 27 April 2015 hatte sich das Verwaltungsgericht Aachen (Az.: 1 K 908/14; 1 K 909/14) mit einem Verbot einer Nebentätigkeit von 2 JVA-Beamten zu beschäftigen. Bei der Nebentätigkeit der 2 verheirateten Beamten handelte es sich um einen Erotik-Chat, den beide im Internet betrieben. Im September 2011 wurde den Beiden von der zuständigen Justizleiterin […]

BGH Urteil – Urheberrechtsverletzung durch Musiksamples?

Am 16.04.2015 hatte sich der Bundesgerichtshof mit einem Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 31.10.2012 zu beschäftigen. Vorliegend ging es um eine Urheberrechtsverletzung durch die unberechtigte Nutzung von Musiksequenzen eines fremden Künstlers. Die Kläger waren Mitglieder einer französischen Gothic-Band namens „Dark Sanctuary“. Ein Mitglied behauptete in seinem Rechts als Komponist verletzt zu sein. Die übrigen Bandmitglieder […]

Trollface, Memes und deren rechtliche Einordnung

  Wer kennt es nicht, das wohl weltweit bekannte Trollface? Eine schwarz-weiße Grimasse mit einem verzerrten Grinsen. Jeder hat es irgendwo schon einmal gesehen, entweder im Internet oder vielleicht sogar als Graffiti an Hauswänden. Das Trollface wurde seit seiner ersten Veröffentlichung im Jahre 2008 zu einem wahren Internetphänomen, es ist ein sogenanntes Meme. Dies sind […]

Angemessene Vertragsstrafe zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr bei einer Urheberrechtsverletzung

(Landgericht Hamburg – Beschluss v. 07.04.2015 – Az.: 308 O 135/15)   Das Landgericht Hamburg hatte kürzlich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren in einer Urheberrechtsstreitigkeit zu entscheiden, ob eine Vertragsstrafe von 500,00 EUR ausreichend sein kann, um die Wiederholungsgefahr des Urheberrechtsverstoßes hinreichend auszuschließen.   Gegenstand des Verfügungsantrags der Antragstellerin war das Anbieten einer sogenannten Bootleg-CD auf […]

Der neue § 201a StGB – Strafbarkeit von Bildaufnahmen?!

Durch das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 21. Januar 2015 wurden einige Veränderungen im StGB vorgenommen. Das Gesetz dient der Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht. Änderungen wurden unter anderem an dem bereits bestehenden § 201a StGB vorgenommen. Dieser befasst sich mit der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen. Im Kern geht es um […]

BGH Urteil: Puma gegen Pudel , zur Verwechslungsgefahr im Markenrecht

Am 2. April 2014 hatte sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit Vorschriften des Markengesetzes auseinander zu setzen. Die Klägerin war in diesem Fall die Inhaberin der bekannten deutschen Marke „PUMA“, welche als Symbol für ihr Unternehmen die springende Raubkatze aufweist. Von der Klägerin wurde die Löschung einer Marke beantragt, welche mit der eigenen aufgrund von […]

Konkludente Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildnisses?

Der Bundesgerichtshof musste sich in einer Entscheidung (Urteil des BGH vom 11.11.2014) mit der Frage einer konkludenten Einwilligung in die Veröffentlichung eines Bildes auf einer Internetplattform beschäftigen.   Vorliegend ging es um ein Foto einer Hostess, die bei ihrer Arbeit auf der Veranstaltung „Casting Company-Abriss-Party“, auf der sich auch prominente Gäste aufhielten, fotografiert wurde. Dieses […]

Betrügerische Abmahnungen unter unserem Namen

Gefälschte Abmahnung im Namen der Kanzlei Leineweber für Youporn im Umlauf. Kanzlei Leineweber distanziert sich von diesen Abmahnungen. Strafanzeige wurde gestellt. Betroffene sollen sich bitte melden.

BGH stärkt Rechte der Designer

Mit einem wegweisenden Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 13.11.2013 die Rechte der Designer gestärkt. Unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung hat der BGH entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst.   Bisherige Rechtslage Bislang hatte der Bundesgerichtshof höhere […]

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